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Auf der Webseite der Fraktion Die Linke/BSW/+ im Kreistag Rhein-Erft
Am heutigen Tage berät der Landtag NRW über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW, die gravierende Auswirkungen für die nächste Kommunalwahl im September 2025 mit sich bringen wird. Dies gilt vor allem für die vorgesehenen Neuregelung bei der Sitzberechnung bzw. Sitzzuteilung für die Räte und Kreistage nach § 33 Absatz 2 und Absatz… Weiterlesen
Ab morgen, dem 03. Juli, findet bis zum Wochenende das „Camp für Klimagerechtigkeit und nukleare Abrüstung“ in Nörvenich in der Nähe des Militärflugplatzes statt. Der deutsche Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel wird derzeit umgebaut, darum sind die „Büchel-Aktionstage“ nach Nörvenich umgezogen, wo die Bundeswehr den Einsatz von Atomwaffen… Weiterlesen
Schule soll auf das Leben vorbereiten. Auch zur Beteiligung an demokratischen Entscheidungen. Deshalb ermöglicht das Schulgesetz NRW (siehe § 85 Abs. 2 Satz 4), dass Schülerinnen oder Schüler vom Rat oder dem Kreistag mit beratender Stimme in die kommunalen Schulausschüsse berufen werden. Die Fraktion Die Linke/BSW/+ hatte deshalb zum gestrigen… Weiterlesen
Wie kann man die Lage der Geburtshilfe im Rhein-Erft-Kreis verbessern? Dieser Frage geht der Arbeitskreis Frauen der Fraktion Die Linke/BSW/+ bereits seit längerer Zeit entschlossen und hartnäckig nach. Insbesondere seit der Schließung der Geburtsstation des Maria-Hilf-Krankenhauses in Bergheim hat sich die Versorgungssituation für Schwangere im… Weiterlesen
Die Fraktion Linke/BSW/+ im Kreistag sieht ihre Befürchtungen bestätigt. Die Krankenhausplanung auf Bundes- und Landesebene führt nicht zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung, sondern hat aus rein finanziellen Gründen einen Abbau von Leistungen und Versorgungsangeboten zur Folge. „Das scheint sich jetzt für den Rhein-Erft-Kreis vollauf… Weiterlesen
Im heutigen Stadtanzeiger wird über die Forderung des DGB Rhein-Erft nach einem sechsjährigen Mietenstopp berichtet. Die Fraktion Die Linke/BSW/+ im Kreistag begrüßt und unterstützt diese Forderung. Sie hat dem Kreisvorsitzenden des DGB Rhein-Erft Thomas Nienhaus und dem DGB Kreisvorstand deshalb nachfolgende Unterstützungserklärung gesandt: „Lieb… Weiterlesen
Während der heißen Phase des Wahlkampfes hatte die Fraktion Die Linke/BSW/+ im Kreistag Rhein-Erft die Anzeigenwerbung für die von ihr geleistete Sozialberatung eingestellt. Jetzt wird die Sozialberatung wieder verstärkt beworben. Zum Grund erklärt der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe: „Hätten wir in der Wahlkampfphase Werbung für die… Weiterlesen